13. Oktober 2008, 10:47

Nach dem Pariser Gipfeltreffen zeichnen sich im Euroraum durchgreifende Maßnahmen gegen die Finanzkrise ab. Presseberichten zufolge wird es auch in Deutschland staatliche Garantien für Bankverbindlichkeiten und RekapitaIisierungen der Banken durch den Staat geben. Diese international abgestimmten und umfassenden Maßnahmen sollten entscheidend helfen, dass die Finanzmärkte wieder schrittweise Vertrauen fassen.

Die Bundesregierung wird nach Angaben des Finanzministeriums am heutigen Montag nach einem Kabinettbeschluss Einzelheiten des deutschen Maßnahmenpakets veröffentlichen. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat das Paket billigen. Presseberichten zufolge könnte es folgende Punkte enthalten:
1. Rekapitalisierungen: Offenbar plant die Bundesregierung, öffentlichen und privaten Banken über einen Fonds Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Sie denkt an vorübergehende Beteiligungen, nicht an Verstaatlichungen.
2. Garantien für Bankverbindlichkeiten: Um den Interbankenmarkt für Zentralbankguthaben wieder funktionsfähig zu machen, plant die Bundesregierung offensichtlich, kurzfristige Verbindlichkeiten von Banken zu garantieren. In einigen Presseberichten ist auch die Rede davon, Verbindlichkeiten bis zu fünf Jahren staatlich zu garantieren.

Das Pariser Kommuniqué als Basis nationaler Maßnahmen
Auch das gestern Abend veröffentlichte Kommuniqué des Pariser Gipfeltreffens der Euro-Länder deutet darauf hin, dass Deutschland und die anderen europäischen Staaten auf nationaler Ebene umfassende und tiefgreifende Maßnahmen beschließen werden. Wie schon der G7-Plan vom Freitag ist auch das Kommuniqué des Pariser Gipfeltreffens inspiriert von Großbritannien, das schon in der vergangenen Woche mit entschiedenen Maßnahmen vorgeprescht war. Die Euro-Länder haben sich gestern Abend unter anderem auf folgende Punkte geeinigt:
1. Garantien für Bankverbindlichkeiten: Die Regierungen des Euroraums wollen höherrangige Bankverbindlichkeiten (senior debt) bis zu einer Laufzeit von fünf Jahren durch verschiedene Instrumente garantieren, auch der direkte Kauf von Bankverbindlichkeiten durch die Staaten ist möglich. Diese Maßnahmen sind bis zum 31. Dezember 2009 befristet.
2. Rekapitalisierungen: Die Regierungen wollen den Banken zusätzliches Tier-1- Kapital zur Verfügung stellen, etwa durch Vorzugsaktien.
3. Kein Untergang systemrelevanter Banken:. Die Regierungen wollen den Ausfall systemrelevanter Banken verhindern. Offenbar soll es im Euroraum keinen Fall wie Lehman Brothers geben.
4. Bilanzierungsregeln modifizieren: Banken soll erlaubt werden, Aktiva mit angenommenen Ausfallwahrscheinlichkeiten zu bewerten und nicht mehr mit Marktpreisen, die in illiquiden Märkten kaum Aussagekraft hätten. Damit gehen die Regierungen die krisenverstärkende Wirkung der sogenannten fair-value-Bilanzierung an.

Marktwirtschaft auf dem Abstellgleis?
In den letzten Wochen hat das Misstrauen an den Märkten solche Ausmaße angenommen, dass auch durch und durch gesunde Banken oder Unternehmen Schwierigkeiten haben, Mittel aufzunehmen. In einer solchen Ausnahmesituation ist es gerade aus marktwirtschaftlicher Sicht richtig, dass der Staat zu unorthodoxen Mitteln greift und so das für das Wirtschaften notwendige Vertrauen wiederherstellt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Staaten ihr Handeln aufeinander abgestimmt haben und nicht mehr nur auf Schieflagen einzelner Institute reagieren, sondern die Probleme vorausschauend angehen.
Die sich herausschälenden Maßnahmen erinnern an das, was Schweden Anfang der 90er Jahre getan hatte, um seine Finanzmarktkrise zu überwinden. Den Schweden war es damals gelungen, das Vertrauen der Märkte schrittweise wieder herzustellen; am Ende hatte der schwedische Staat sogar kein nennenswertes Minus gemacht. Auch diesmal sollte das entschiedene Vorgehen der europäischen Staaten wesentlich dazu beitragen, dass die Märkte nach und nach Vertrauen fassen. Die asiatischen Märkte haben heute nacht positiv reagiert.

Rezession vermeidbar?
Wir hatten bereits vor der jüngsten Verschärfung der Finanzmarktkrise für den Euroraum eine Rezession prognostiziert. Schließlich sinken in vielen Euroländern die Häuserpreise, was den Konsum und die Bautätigkeit belastet. Außerdem befindet sich mit den USA die größte Volkswirtschaft der Welt bereits in der Rezession, das dämpft die Exporte des Euroraums. Aber die sich nun abzeichnenden Maßnahmen der europäischen Regierungen sprechen dafür, dass es bei einer „normalen“ Rezession bleiben sollte und die Euro-Wirtschaft nicht wie Japan in den 90er Jahren in eine langjährige Depression abgleitet.