13. Oktober 2008, 16:07

Das heute Nachmittag von der Bundesregierung vorgestellte Maßnahmenpaket für das Finanzsystem lehnt sich wie erwartet eng an die gestern beim Gipfel der Euro-Länder vereinbarten Aktionspunkte an: Ein staatlicher Fonds soll Banken bei Bedarf Eigenkapital zur Verfügung stellen und große Teile ihrer Verbindlichkeiten garantieren. Zudem sollen die Bilanzierungsregeln modifiziert werden. Außerdem will die Bundesregierung die Einlagensicherung ausweiten und die Finanzmarktaufsicht reformieren. Die nun sich abzeichnenden staatlichen Eingriffe sollten helfen, das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herzustellen.

Kernpunkt des Programms, das bereits Freitag in Kraft treten soll, ist die Gründung eines „Finanzmarktstabilisierungsfonds“, der durch die Begebung von Schuldverschreibungen mit max. 100 Mrd Euro ausgestattet werden soll (Finanzierung durch Bund und Länder im Verhältnis 65:35). Dieser soll von der Bundesbank verwaltet werden.
Zielgruppe für die Maßnahmen sind deutsche Finanzinstitute sowie deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Insititute. Grundsätzlich sollen nur solvente Institute Zugang zu den Mitteln haben. Der Staat will aber aber auch insolventen Finanzinstituten helfen, wenn ihr Ausfall das Finanzsystem bedrohen würde und bei ihnen eine Restrukturierungsperspektive besteht.

Die nun in die Wege geleiteten Maßnahmen sind in der Regel entsprechend der Absprache mit den anderen Euro-Ländern bis Ende 2009 befristet:
1. Der Fonds kann gegen eine „angemessene“ Gebühr Garantien für neu begebene Refinanzierungsinstrumente von bis zu 36 Monaten Laufzeit abgeben. Die Obergrenze für diese Garantien soll bei 400 Mrd Euro liegen. Außerdem wird bekräftigt die Bundesregierung die bereits vor einer Woche ausgesprochene Garantie für alle Spareinlagen.
Weitere Maßnahmen in diesem Bereich können/sollen folgen. So sollen bei Bedarf auch Maßnahmen zur Gewährleistung der Pfandbriefe (hier auch des Bestandes) ergriffen werden. Die angekündigten Vorschläge zur Verbesserung der auf EU-Recht basierenden gesetzlichen Einlagensicherung werden wahrscheinlich an der tatsächlichen Lage in Deutschland nichts Grundlegendes ändern, da hier die freiwilligen Vorkehrungen bereits über das gesetzliche Geforderte hinausgehen.

2. Der Fonds kann Banken (je nach Rechtsform in unterschiedlichen Formen) bis zu 80 Mrd Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen. Allerdings wird der Staat dann die Unternehmenspolitik beeinflussen, und zwar von der Vergütungsstruktur der Unternehmensführung über die Dividendenpolitik bis zur allgemeinen Geschäftsausrichtung. Der Fonds hat zur Entlastung der Kapitalbasis auch die Möglichkeit zum Aufkauf oder zur Endfälligkeitsabsicherung von Problemaktiva.

3. Die Bundesregierung will auf internationaler Ebene eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften erreichen (möglichst noch für die Abschlüsse für das 3. Quartal). Die geplanten Änderungen laufen auf eine Aufweichung der Pflicht hinaus, Wertpapiere zu Marktpreisen zu bilanzieren, und stattdessen andere Bewertungsmethoden anwenden zu können.
4. Die Bundesbank soll-z.B. über die befristete Bereitstellung von Sonderliquiditätshilfen gegen Sicherheiten-die Liquidität von nach deutschem Recht errichteten Geldmarktfonds und geldmarktnahe Fonds sicherstellen.
5. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr Änderungen der Finanzmarktaufsichtsgesetze vorlegen. Zielrichtung dabei ist sowohl eine engere Verzahnung der nationalen Aufsichtsbehörden als auch eine Verbesserung (wohl: Intensivierung) der internationalen Finanzaufsicht.

In den letzten Wochen hat das Misstrauen an den Märkten solche Ausmaße angenommen, dass auch durch und durch gesunde Banken oder Unternehmen Schwierigkeiten haben, Mittel aufzunehmen. In einer solchen Ausnahmesituation ist es gerade aus marktwirtschaftlicher Sicht richtig, dass der Staat zu unorthodoxen Mitteln greift, um das für das Wirtschaften notwendige Vertrauen wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die Staaten ihr Handeln aufeinander abgestimmt haben und dabei die Probleme vorausschauend angehen, anstatt wie bisher nur nur auf Schieflagen einzelner Institute zu reagieren.
Die nun geplanten Maßnahmen erinnern an das, was Schweden Anfang der 90er Jahre getan hatte, um seine Finanzmarktkrise zu überwinden. Den Schweden war es damals gelungen, das Vertrauen der Märkte schrittweise wieder herzustellen; am Ende hatte der schwedische Staat sogar kein nennenswertes Minus gemacht. Auch in Japan markieretn ähnliche Maßnahmen Ende der neunziger Jahre den Anfang vom Ende der langen Wirtschaftskrise. Es spricht manches dafür, dass diesmal das entschiedene Vorgehen der europäischen Staaten ebenfalls wesentlich dazu beitragen wird, dass die Märkte nach und nach Vertrauen fassen.

Wir hatten bereits vor der jüngsten Verschärfung der Finanzmarktkrise sowohl für den Euroraum als auch für Deutschland eine Rezession prognostiziert. Schließlich sinken in vielen Euroländern die Häuserpreise, was den Konsum und die Bautätigkeit belastet. Außerdem befindet sich mit den USA die größte Volkswirtschaft der Welt bereits in der Rezession, das dämpft die Exporte des Euroraums. Auch ein schnelles Ende der Finanzmarktkrise würde nichts daran ändern, dass die kommenden Quartale aus konjunktureller sehr mager ausfallen werden.
Allerdings sprechen die sich nun abzeichnenden Maßnahmen der europäischen Regierungen dafür, dass es bei einer „normalen“ Rezession bleiben sollte und die Euro-Wirtschaft nicht wie Japan in den 90er Jahren in eine langjährige Depression abgleitet.